§ 15 BRKG, Trennungsgeld
Paragraph Bundesreisekostengesetz

(1) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die an einen Ort außerhalb des Dienst- und Wohnortes ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, erhalten für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Aufwendungen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein Trennungsgeld nach einer Rechtsverordnung, die für Abordnungen im Inland das Bundesministerium des Innern erlässt. Diese Verordnung ist auch anzuwenden für Abordnungen im oder ins Ausland sowie vom Ausland ins Inland, soweit aufgrund der Ermächtigung des Absatzes 2 keine Sonderregelungen ergangen sind. Dasselbe gilt für Kommandierungen von Soldatinnen und Soldaten und die vorübergehende dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle. Der Abordnung stehen die Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes gleich.


(2) Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend für Abordnungen ohne Zusage der Umzugskostenvergütung im oder ins Ausland sowie vom Ausland ins Inland, soweit die besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und die besonderen Verhältnisse im Ausland es erfordern mit der Maßgabe, dass das Auswärtige Amt die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen erlässt.


(3) Werden Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zum Zwecke ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienst- und Wohnort zugewiesen, können ihnen die dadurch entstehenden notwendigen Mehrauslagen ganz oder teilweise erstattet werden.


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Reiseauslagenrechnung

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-Bitte nähere Angaben unter Reiseerläuterungen (Seite 2, Nr. 15)-. unentgeltliche Verpflegung/Teilmahlzeiten ... am Dienst-/. Wohn-/Maß-. nahmeort. a) privates Kfz. b) Fahrrad. (in Nr. 15. erläutern). Tage-. geld. Über-. nach-. tungs-. geld. Vergü-. tung


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Gesetzentwurf - DIP21 - Deutscher Bundestag

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21.02.2005 - Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode. – 5 –. Drucksache 15/4919. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts. I n h a l t s ü b e r s i c h t. Artikel 1. Bundesreisekostengesetz. Artikel 2. Änderung des Dienstrechtlichen Begleit

bundesreisekostengesetz - (brkg) - ZBB

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15. AMTLICHE BEGRÜNDUNG. Zu Absatz 1. Die Änderung ermöglicht die "Nutzung aller Zugarten" unter gleichzeitigem Wegfall der letzten besoldungsabhängiger Erstattung im Reisekostenrecht (bisher § 5 Abs. 1 BRKG). Dass nach Satz 2 bei Fahrzeiten ab zwei Stun

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i. d. F. des Artikel 15 Absatz 51 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisie- rung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom. 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160). 1.1. Fahrt- und Flugkostenerstattung (§ 4 BRKG). Die Fahrt- und Flugk

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  • Verortung im BRKG

    BRKGInhalt Inhalt › § 15

  • Zitatangaben (BRKG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 2005, 1418
    Ausfertigung: 2005-05-26
    Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 20.2.2013 I 285

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BRKG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 15 BRKG
    § 15 Abs. 1 BRKG oder § 15 Abs. I BRKG
    § 15 Abs. 2 BRKG oder § 15 Abs. II BRKG
    § 15 Abs. 3 BRKG oder § 15 Abs. III BRKG

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